Informationen und Texte der NOZ zum Thema: Drei positive und drei negative Punkte des letzten Jahres aus Sicht der Ratsparteien
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Neue Osnabrücker Zeitung Ausgabe Südwest
Ausgabe vom 24. Januar 2012 - Seite 11 - Ressort Lokales


Von Hardy Fischer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Hasberger Gemeinderat wurde dazu folgender Text an die NOZ gesendet:

Sehr geehrter Herr Elbers,
wie besprochen, der Text der SPD Fraktion zu dem vorgegeben Thema.
Ich habe versucht, es so knapp wie möglich zu halten, ohne wesentliche Aspekte nicht außen vor lassen zu müssen. Kürzer ging es aber nicht.

In Hasbergen sind aus Sicht der SPD-Fraktion neben dem sehr guten, erfreulichen Ergebnis der Kommunalwahl 2011 viele Dinge positiv gelaufen, einige wenige  nicht so, wie man es sich gewünscht hätte. Fangen wir mit dem Positiven an:
Da ist zuerst die 1175 Jahrfeier zu nennen, die Hasbergen bekannter gemacht hat und dafür sorgte, dass sich die Einwohner mit „ihrer Gemeinde“  besser identifizieren und hier noch wohler fühlen. Neue Freundschaften entstanden und das Gemeinschaftsgefühl wurde gestärkt. Sicherlich ein Highlight das Lust auf mehr macht.
Ein weiterer positiver Punkt ist die Einrichtung von Krippenplätzen. Die Gemeinde hat zusammen mit den Kirchen die Voraussetzungen geschaffen, Betreuung der unter Dreijährigen anzubieten – und das zwei Jahre vor der gesetzlichen Verpflichtung. Die  Beiträge wurden auf niedrigem Niveau bis 2013 festgeschrieben und sind so eine verlässliche Größe für die Eltern.
Als Drittes ist die Neugestaltung des Bahnhofplatzes zu nennen. Teilweise gefördert von Bund und Land ist aus dem heruntergekommenen Bereich am ehemaligen Bahnhof ein Schmuckstück der Gemeinde entstanden. Neben der Schaffung von Parkplätzen für PKW und Fahrräder gewinnt auch das umzugestaltende Ortszentrum mit diesem gelungen Eingangsbereich.
Dieser dritte positive Punkt ist aber auch  der erste etwas negativere Punkt der Rückschau. Die  Gemeinde hat Geld für mehr Parkplätze und ein besseres Bahnhofsumfeld ausgegeben,  was der deutschen Bahn zu Gute kommt. Diese als Eigentümer der Zugänge zu den Bahnsteigen legt aber wenig Interesse an  den Tag, mehr Service und barrierefreies Erreichen der Züge zu gewährleisten. Auch bemüht sich die Deutsche Bahn überhaupt nicht im Ortsbereich um die Reduzierung der Lärmemissionen durch den Zugverkehr.
Ebenso steht die politische Gemeinde frustriert an der L89. Trotz eines ausgearbeiteten Konzeptes der Gemeinde, mehrerer Resolutionen aller Parteien im Gemeinderat an die Landesstraßenbaubehörde tut sich nichts entlang der gefährlichsten Verkehrsader der Gemeinde. Obwohl auf Platz eins der notwendigen Maßnahmen wird weder der Seitenraum noch die Fahrbahn erneuert. Voller Sorge ist zu befürchten, dass an dieser Stelle die dringend notwendige Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zum Spielball politischen Wahlkampfkalküls der nächsten Landtagswahl wird.  
Der dritte negative Punkt ist aus aktueller Sicht die Ausgestaltung der neuen Oberschule. Lehrer und Eltern haben gemeinsam ein zukunftweisendes Schulkonzept erarbeitet, obwohl sie nur wenig Zeit hatten, ihre Hausaufgaben gemacht. Zusammen mit den unterstützenden Kommunalpolitikern müssen sie nun mit ansehen, wie ihre Hoffnungen, in Hasbergen eine Oberschule mit gymnasialem Zweig zu etablieren, auf Eis gelegt werden. Unprofessionelle Vorbereitung durch das Land, unnötiger Zeitdruck und fehlende Abstimmung mit den einzelnen Kreisverwaltungen führen dazu, dass so in Hasbergen aus Freude Frust und aus Engagement Resignation wird.


Daraus hat Herr Wolfgang Elbers von der NOZ folgenden Text gemacht (der Vollständigkeit halber auch die Antworten der anderen Parteien des Gemeinderates):
Neue Osnabrücker Zeitung Ausgabe Südwest
Ausgabe vom 24. Januar 2012 - Seite 11 - Ressort Lokales

Bahnhofsbereich wurde zu einem Schmuckstück
Vertreter der Hasberger Ratsparteien ziehen Bilanz

Hardy Fischer, SPD

 

we Hasbergen. Die 1175-Jahr-Feier und die Wahlen bestimmen die Rückschau der Hasberger Politiker.

Hardy Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Neben der Wahl sind viele Dinge positiv gelaufen:

1175-Jahr-Feier: Die Woche hat Hasbergen bekannter gemacht hat und dafür gesorgt, dass sich die Einwohner mit „ihrer Gemeinde“ besser identifizieren. Ein Highlight, das Lust auf mehr macht. 

Krippenplätze: Die Gemeinde hat mit den Kirchen die Voraussetzungen geschaffen, Betreuung der unter Dreijährigen anzubieten – zwei Jahre vor der gesetzlichen Verpflichtung. Die Beiträge wurden auf niedrigem Niveau bis 2013 festgeschrieben und sind so eine verlässliche Größe für die Eltern.

Bahnhofsplatz:Teilweise gefördert von Bund und Land, ist aus dem heruntergekommenen Bereich am ehemaligen Bahnhof ein Schmuckstück entstanden. Auch das umzugestaltende Ortszentrum gewinnt durch diesen gelungenen Eingangsbereich.

Die Minus-Liste:

Das Verhalten der Bahn: Die Gemeinde hat Geld für mehr Parkplätze und ein besseres Bahnhofsumfeld ausgegeben, was der Deutschen Bahn zugutekommt. Diese als Eigentümer der Zugänge zu den Bahnsteigen legt aber wenig Interesse an den Tag, mehr Service und barrierefreies Erreichen der Züge zu gewährleisten. Auch bemüht sich die DB im Ortsbereich überhaupt nicht um die Reduzierung der Lärmemissionen durch den Zugverkehr.

L 89: Trotz eines ausgearbeiteten Konzeptes und mehrerer Resolutionen aller Parteien an die Landesstraßenbaubehörde tut sich nichts entlang der gefährlichsten Verkehrsader der Gemeinde. Obwohl auf Platz eins der notwendigen Maßnahmen wird weder der Seitenraum noch die Fahrbahn erneuert. Es ist zu befürchten, dass die dringende Verbesserung der Sicherheit jetzt 2013 zum Spielball politischen Wahlkampfkalküls wird.

Thema Oberschule:Lehrer und Eltern haben ein zukunftweisendes Schulkonzept erarbeitet, obwohl sie wenig Zeit hatten, ihre Hausaufgaben zu machen. Nun müssen sie und Kommunalpolitiker mit ansehen, wie ihre Hoffnungen, eine Oberschule mit gymnasialem Zweig zu etablieren, auf Eis gelegt werden.

Susanne Breiwe, CDU-Fraktionsvorsitzende:

Die Höhepunkte 2011:

1175-Jahr-Feier: Das Wetter stimmte, daher war auch ein großer Besucherandrang zu verzeichnen. Zudem gab es ein sehr gutes Programm. Die Feier wurde durch die aktive Beteiligung der Vereine getragen.

Der Wahlausgang:Michael Lübbersmann wurde zum Landrat und ich am 7. November in der konstituierenden Kreistagsitzung zur stellvertretenden Landrätin gewählt. Ich freue mich auf die Arbeit in der neu gewählten Hasberger CDU-Fraktion, die eine gute Mischung darstellt.

Neues Bahnhofsgebäude: Es wurde 2011 eingeweiht. Besonders erfreulich war, dass wir für dieses Gebäude einen Käufer/Investor gefunden haben, der es unter Denkmalschutzaspekten saniert hat. Ich finde, die Gestaltung ist sehr gelungen. Es ist ein echtes „Highlight“ am Ortseingang geworden.

Die Enttäuschungen:

Verkehrssicherheit L 89: Seit ich Vorsitzende der CDU Hasbergen bin, habe ich mich sehr viel mit der Sicherheit der Osnabrücker Straße beschäftigt. Teilerfolge waren die Ampelanlage in Höhe des Gesundheitszentrums (2008) und die Höherstufung im Radwegekonzept des Landkreises(2010). Der Radweg und Bürgersteig an der L 89 wurden dann leider durch das Thema „Ortskernsanierung“ finanziell und politisch verdrängt. So ist wieder nichts an der Osnabrücker Straße zugunsten der Verkehrssicherheit der Bürger geschehen .

Barrierefreier Bahnhof: Die Erreichbarkeit der Mittelgleise (Fahrtrichtung Osnabrück) ist schlecht, denn die dorthin führende Treppe ist einfach zu hoch. Alle Anfragen bei der DB wurden immer nur damit beantwortet, dass die Fahrgastzahlen nicht hoch genug sind.

Absolute SPD-Mehrheit: Als Opposition im Rat haben wir nur wenig Gestaltungsspielraum. Die SPD ist mit ihrer Mehrheit in der Lage, auch alle noch so sinnvollen Anträge der Oppositionsparteien nicht zu befürworten. Wir hoffen, dass diese Parteipolitik in den Fachausschüssen bald abgestellt wird.

Frank Pfeifer, Grünen-Fraktionsvorsitzender:

Die Tops:

Bahnhof und Umfeld:Der Bahnhofsplatz wurde sehr ansehnlich fertiggestellt.

Energetische Sanierung: Wir sind auf dem Weg der energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden wieder weiter vorangekommen.

Fairness:In Hasbergen haben wir einen fairen Kommunalwahlkampf erlebt.

Die Flops:

Städtebauliche Sünde: Es ist nicht gelungen, den städtebaulichen Sündenfall am Ortseingang (Verbrauchermärkte) insgesamt einer Neugestaltung näher zu bringen.

Keine Fortschritte: Mit der Ortskernsanierung im Bereich des ausgedienten Postgebäudes ist es nicht vorwärtsgegangen.

Lärmentwicklung: Wir stehen der zunehmenden Lärmentwicklung durch die Bahn im bewohnten Bereich nahezu machtlos gegenüber.

Linke-Ratsmitglied Peter Petersen:

Positiv waren:

Wahlausgang: Bei der Kommunalwahl hat die Linke Hasbergen das beste Ergebnis der Partei im Landkreis erzielt und auf Anhieb fast 4 Prozent erzielt. Der erste gestellte Ratsantrag „Zebrastreifen am Schulzentrum“ wurde angenommen.

Mehr Bürgerbeteiligung: Dem Willen der Bürger wurde mehr Gewicht verliehen und zum Beispiel der Ausbau der Straße „Am Heidhorn Berg“ aus der Planung genommen.

Bahnhofsgelände: Es wurde ausgebaut und so der erste positive Schritt zur Ortskernsanierung getan. Zugreisende profitieren zudem von den angelegten Parkplätzen für Autos und Fahrräder.

Negativ:

Schlechtes Licht: Die Beleuchtung der Kreisstraße in Gaste muss besser werden. Auch eine Beleuchtung des Fuß-Rad-Weges von Gaste zu Ikea ist dringend notwendig. Der jetzige Zustand ist untragbar.

Fehlende Mitsprache: Der Gemeinde fehlt ein Behindertenbeirat, bereits ab August 2013 sollen behinderte und nicht behinderte Schüler gemeinsam unterrichtet werden (Inklusion), so sieht es ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Die UN-Behindertenkonvention muss auch in Hasbergen umgesetzt werden. Dazu sollten Betroffene ein Mitspracherecht bekommen.

Sicherheit: Der Rad-und-Fuß-Weg an der Osnabrücker-Straße muss endlich ausgebaut werden, um die Sicherheit für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten.

FDP-Ratsmitglied, Harry Utecht:

Positive Punkte:

Ortskernsanierung: Der Bahnhofsvorplatz und auch das Bahnhofsgebäude wurden zu einem Schmuckstück ausgebaut.

Kinderbetreuung: Die Schaffung der Kinderkrippen und auch die Festschreibung der Beitragssätze bis 2013 sind ein positives Signal an junge Familien.

Energie: In Sachen Energiegewinnung und Einsparung wurde ein großer Anfangsschritt in Hasbergen getan.

Freizeit: Der Ausbau des Naturbades durch den Naturbadverein hat ein zusätzliches Freizeitangebot weit über die Gemeindegrenzen erzielt.

Negative Punkte:

Sanierung: Dass der Zeitplan Ortskernsanierung leider ins Stocken geraten ist.

Radweg: Ein weiterer Punkt ist der immer noch nicht erstellte Radweg innerhalb der Gemeinde an der Osnabrücker Straße (L 89). Das Gleiche gilt auch für den barrierefreien Zugang zum Bahnsteig am Hasberger Bahnhof in Richtung Osnabrück.

Lärmschutz: In Sachen Lärmschutz an der Bahntrasse konnte ebenfalls mit der Deutschen Bahn bisher keine für Hasbergen akzeptable Lösung gefunden werden.

Koalition: Für mich persönlich war der negativste Punkt, dass mein Koalitionspartner nach ca. zwei Jahren seine Mitarbeit im Rat praktisch eingestellt hatte und ich die politische Arbeit allein bewerkstelligen musste.